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Gericht: OLG München Jahr: 1985

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a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (a) ausnahmsweise mögliche vorweggenommene Beweiswürdigung;

OLG München (24 W 300/85) | Datum: 04.12.1985

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]

Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht liegt vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der Familiengemeinschaft verbunden ist.

OLG München (26 UF 1403/84) | Datum: 31.01.1985

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts Passau, Familiengericht, vom 6.8.1984 (Bl. 247/258 d.A.), auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien vom [...]

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