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Jahr: 1985 Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

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1. Die Prozeßkostenhilfe kann im Fall einer Stufenklage nicht auf die erste Stufe (Auskunft) beschränkt werden. Vielmehr ist, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, für den ganzen Klageantrag einschließlich des noch nicht bezifferten Leistungsantrags Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Zwar besteht die Gefahr überhöhter Forderungen in der Leistungsstufe, ohne daß die mangelnde Erfolgsaussicht zu einer späteren Einschränkung der Prozeßkostenhilfe führen kann, doch ist die einheitliche Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe Folge der prozessualen Konsequenz, daß die Stufenklage mit allen Stufen sofort anhängig wird und deshalb der Prozeßbevollmächtigte von seinem Mandanten auch insoweit Vorschüsse verlangen kann. 3. Einer späteren Erfolgsprüfung kann vorbehalten bleiben die Entscheidung über die streitige Durchführung der nachfolgenden Leistungsstufe, insbesondere hinsichtlich der erst dann fällig werdenden Verhandlungs- und Beweisgebühren.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/85) | Datum: 24.06.1985

EzFamR ZPO § 114 Nr. 2 [...]

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