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d. Wenn der Kl. den Sachverständigen das Beweisstück, das Gegenstand der Begutachtung sein soll, zu überbringen, während das Beweisstück erst später in Gegenwart des Gegners besichtigt wird, so könne der Bekl. den Sachverständigen nicht mit Erfolg als befangen ablehnen.

OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985

»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]

Regelung der elterlichen Sorge »aufgrund mündlicher Verhandlung« im Falle der (zusätzlichen) Verwertung von Ermittlungen, die das Gericht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung angestellt hat (hier: nachträgliche Anhörung der Kinder).

OLG Hamburg (12 WF 148/85 S) | Datum: 01.11.1985

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]

Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).

OLG Hamburg (1 T 315/85) | Datum: 28.10.1985

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 , erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

OLG Hamburg (12 W 15/85) | Datum: 26.07.1985

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß [...]

Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügen allein die Bedenken gegen die Ideenwelt einer Sekte nicht; hinzukommen müssen vielmehr noch konkrete Anhaltspunkte für fehlende Eignung in der Person des an die Sekte (hier: Bhagwan-Bewegung) gebundenen Elternteils.

OLG Hamburg (12 UF 8/85) | Datum: 13.08.1985

Vgl. hierzu auch noch BayObLGZ 1975, 359: Zugehörigkeit zu den 'Zeugen Jehovas'. FamRZ 1985, 1284 [...]

Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen, in der Ausbildung befindlichen Kindes ist nicht pauschal um eine Wohnkostenersparnis zu kürzen, wenn das Kind bei einem Elternteil lebt. Vielmehr muß eine Prüfung anhand der konkreten Wohnkosten im Einzelfall erfolgen.

OLG Hamburg (2 WF 21/85 U) | Datum: 06.05.1985

Anders, wenn das Kind bei der Großmutter lebt - hier pauschaler Abzug der Wohnkosten analog § 13 Abs. 2 BAföG : OLG Köln, DAV 1984, 698. FamRZ 1985, 960 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 107 [...]

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt umfaßt die Kosten einer privaten Realschule nur dann, wenn diese sich im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten und wenn der Schulbesuch unter Berücksichtigung der Begabung, der Fähigkeiten und des Leistungswillens des Kindes angemessen erscheint.

OLG Hamburg (2 WF 147/85) | Datum: 25.11.1985

Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG , FamRZ 1986, 201 und OLG [...]

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Beurteilung der »wesentlichen Abweichung« i.S. von § 323 Abs. 5 ZPO ist nicht der aufgrund des Vereinfachten Verfahrens insgesamt erhöhte Betrag; vielmehr müssen die Steigerungssätze allgemeiner und individueller Art miteinander verglichen werden.

OLG Hamburg (2 WF 45/85) | Datum: 10.04.1985

S.a. BGH, DRsp IV (415) 166 a-c = FamRZ 1984, 997 zur Anwendbarkeit von Jugendamtsurkunden. DRsp IV(415)173c FamRZ 1985, 729 [...]

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt einen besonderen Grund dar, aus dem die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig sein kann.

OLG Hamburg (2 UF 209/83) | Datum: 17.12.1985

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]

»§ 170b StGB ist auch anzuwenden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ihren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Kindern keinen Unterhalt leisten (im Anschluß an OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.3.1985 - 1 Ss 616/84).«

OLG Hamburg (1 Ss 128/85) | Datum: 19.09.1985

NStZ 1986, 118 [...]

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