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a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

a. Kein Sachurteil sondern (nur) Versäumnisurteil auf Zurückweisung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch bei Säumnis des Antragsgegners als , Berufungskläger im ersten Berufungstermin.

OLG Karlsruhe (2 UF 268/84) | Datum: 17.01.1985

Der Senat hat die gegen den Scheidungsausspruch des AG Ä FamGer. Ä gerichtete Berufung des (erstinstanzlichen) AntrG. durch Versäumnisurteil und nicht Ä wie von der AntrSt. (Berufungsbekl.) begehrt Ä durch Sachurteil [...]

c-d. Erforderliche eigenständige Prüfung der Erfolgsaussicht einer einstweiligen Anordnung (§§ 620 ff. ZPO) und der Hilfsbedürftigkeit der Partei im Falle eines Einkommenszuwachses nach Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Scheidungsverfahren; (d) Anrechnung eines seit der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung im Scheidungsverfahren titulierten Unterhaltsanspruchs bei der Entscheidung im Anordnungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 146/85) | Datum: 18.07.1985

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4: (a) die bei einer Klageerweiterung auf die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung entfallenden Beträge; (b) der für den Monat der Klageerhebung geschuldete Unterhalt.

OLG Karlsruhe (2 UF 123/85) | Datum: 22.11.1985

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes. B. Der Auskunftsgläubiger hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen über das Vermögen des Schuldners. C. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB kann nur die Vorlage von Belegen über Einkünfte, nicht auch über das Vermögen verlangt werden. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes.

OLG Karlsruhe (2 UF 155/85) | Datum: 05.12.1985

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]

Dauerte eine Hochschulausbildung länger als die als Ausfallzeit anrechenbare Höchstdauer (damals 5 Jahre gem. § 36 Abs. 1 Nr. 4 AVG; jetzt 7 Jahre gem. § 58 Abs. 1 Nr. 4 b SGB VI), dann ist die anrechenbare Ausfallzeit (jetzt: Anrechnungszeit) vom Beginn der Hochschulausbildung an zu rechnen (dies entspricht der in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen einhelligen Meinung). Ist die danach anrechenbare Zeit bereits vor Ehebeginn verstrichen, ist sie für den Ehezeitanteil der Regelaltersrente nicht zu berücksichtigen, selbst wenn die Hochschulausbildung nach Ehebeginn fortgesetzt wird, während der andere Ehegatte erwerbstätig ist. In die Ehezeit fallende Restmonate der Höchstdauer wirken sich jedoch auf den Ehezeitanteil aus.

OLG Karlsruhe (2 UF 267/83) | Datum: 31.07.1985

In dem entschiedenen Fall war die erwerbstätige Ehefrau ausgleichsberechtigt. Für Fälle, in denen der erwerbstätige Ehegatte später der ausgleichsverpflichtete Teil ist, hat das OLG Karlsruhe auf die Herabsetzungs- [...]

A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche, die ihren Grund im Familienrecht haben. Eine»restriktive Auslegung des Begriffs der Verbindlichkeiten« in § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint nicht statthaft. B. Die Aufzählung in § 1375 Abs. 2 BGB ist erschöpfend, sie enthält eine abschließende Regelung und ist zurückhaltend auszulegen.

OLG Karlsruhe (2 UF 129/84) | Datum: 17.10.1985

B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 [...]

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den 'Beschützenden Werkstätten' einer Erwerbstätigkeit nachgeht und eine eigene Lebensstellung erreicht hat, ist unter Anwendung der Unterhaltssätze für Ehegatten zu bemessen. Dies gilt auch, wenn die Tochter aufgrund ihrer Behinderung noch mit ihrer Mutter zusammenlebt.

OLG Karlsruhe (2 UF 209/85) | Datum: 19.12.1985

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]

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