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Rechtsgebiet: Vertragliches Güterrecht Jahr: 1985

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b, c

OLG Köln (25 UF 162/84) | Datum: 29.01.1985

Der Senat wendet sich gegen die Ansicht, daß die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der Rücknahme des Scheidungsantrags entfallen (so u. a. Finke in: RGRK, § 1408 Rdnr. 31; Gernhuber, FamR, 3. Aufl. [1980] [...]

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 7/85) | Datum: 04.06.1985

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB , wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus Rechtspositionen verschafft, die nicht den §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a. Abs. 2 BGB unterfallen. Das trifft zu, wenn die Vereinbarung vorsieht, daß in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Anwartschaften einbezogen werden sollen, die außerhalb der gesetzlichen Ehezeit erworben wurden. B. Eine den VA erweiternde Vereinbarung, mit der Anwartschaften in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden sollen, die außerhalb der Ehezeit erworben worden sind (hier: Anrechte auf Beamtenversorgung des Ausgleichspflichtigen vor Beginn der Ehezeit), ist nicht zulässig. Dadurch würden dem Ausgleichsberechtigen Rechtspositionen verschafft, die gem. §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a Abs. 2 BGB nicht dem Wertausgleich unterfallen.

OLG Koblenz (11 UF 850/85) | Datum: 17.12.1985

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]

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