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Jahr: 1985 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

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Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis des anderen Partners nach dessen Tod.

LG Hannover (3 S 182/85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]

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