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Die Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung ist jederzeit vom Unterhaltspflichtigen abänderbar; insbesondere kann die zunächst bekundete Bereitschaft, anstelle der bislang angebotenen Naturalleistungen den Unterhalt fortan in Form von Geldzahlungen zu erbringen, wieder zurückgenommen werden.

OLG Zweibrücken (2 WF 106/87) | Datum: 07.08.1985

Ebenso zur Abänderbarkeit: OLG Köln, FamRZ 1985, 829 (die Abänderungsbefugnis wird nur durch Treu und Glauben eingeschränkt). FamRZ 1988, 204 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 12 [...]

b. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (b) nicht schon wegen des zivilprozessualen Gebots der »Waffengleichheit« (2. Alternative des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vielmehr nur dann, wenn die Anwaltsbeiordnung von der Sache her geboten ist;

OLG Zweibrücken (2 WF 69/85) | Datum: 26.06.1985

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem 10. FamSenat des OLG Hamm (FamRZ 1984,1245) die Auffassung, daß in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, die Vorschrift des § [...]

d-e. Unzulässige Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft im ausschließlichen Interesse eines Dritten, (e) so für den Fall, daß ein Gläubiger die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Drittschuldner zwecks Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehrt.

OLG Zweibrücken (3 W 130/85) | Datum: 01.07.1985

Die AntrSt. ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen Frau A., die Miteigentümerin zu 1/2 an einem Hausgrundstück ist. Der andere Anteil an diesem Haus gehört den Kindern der A. in Erbengemeinschaft, darunter [...]

Führen Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ein von einem Ehegatten begründetes Sparkassenkonto nach der Eheschließung wirtschaftlich gemeinsam weiter, so kann nach der Scheidung der Ehe der andere Ehegatte bezüglich dieses Sparkassenguthabens nicht die Auseinandersetzung nach Gemeinschaftsrecht verlangen; er muß sich vielmehr auf den Zugewinnausgleich verweisen lassen.

OLG Zweibrücken (2 U 3/85) | Datum: 23.10.1985

FamRZ 1986, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 51 [...]

Eine Aufhebung einer Minderjährigenadoption auf übereinstimmenden Antrag aus wichtigem Grund in analoger Anwendung des § 1771 BGB scheitert nach dem klaren Wortlaut der Norm daran, daß das Annahmeverhältnis nicht zu einem Volljährigen begründet worden ist. Auch wenn der Angenommene zwischenzeitlich volljährig ist, scheidet eine analoge Anwendung mangels Vorliegens einer Regelungslücke aus.

OLG Zweibrücken (3 W 213/85) | Datum: 19.11.1985

Vgl. BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 ; a. A. AG [...]

1. Die schwache brasilianische Adoption nach den Art. 336, 368 ff. bras. BGB bezweckt die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einem Verfahren, das grundlegenden rechtsstaatlichen Gesichtspunkten entspricht und nicht gegen den ordre public verstößt. 2. Die 1983 in Brasilien auf Grund dieser Vorschriften durchgeführte schwache Adoption eines brasilianischen Minderjährigen durch ein deutsches Ehepaar ist demgemäß in Deutschland nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 PStG in das Familienbuch unter Bezugnahme auf ihre Grundlagen sowie das Vornahmerecht einzutragen. 3. Durch die Eintragungen werden jedoch die mit der schwachen brasilianischen Adoption verbundenen schwachen Rechtsfolgen und Unklarheiten hinsichtlich Erbrecht und Staatsangehörigkeit nicht im Sinne einer starken Inlandsadoption aufgewertet, sondern unverändert in das deutsche Recht transponiert.

OLG Zweibrücken (3 W 149/84) | Datum: 08.01.1985

StAZ 1985, 132 [...]

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