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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Jahr: 1985

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Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer Grund zur Aufrechterhaltung der Ehe (§ 1568 Abs. 1, 1. Variante).

OLG Hamburg (1 T 315/85) | Datum: 28.10.1985

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 , erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]

Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bindung eines Anerkenntnisses; Berücksichtigung des an volljährige Kinder geleisteten Unterhalts

BGH (IVb ZR 38/84) | Datum: 19.06.1985

Der im Jahre 1926 geborene Antragsteller und die im Jahre 1934 geborene Antragsgegnerin haben am 30. April 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 6. September 1982 [...]

Mögliche Berufung des scheidungsunwilligen Ehegatten auf eine unzumutbare Härte (Abs. 1, 2. Alternative) trotz fehlender Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, (b) so im Falle einer unheilbar kranken (hier: im Spätstadium der multiplen Sklerose) Antragsgegnerin mit präsuizidaler Gestimmtheit; (c-d) und zwar ohne Begrenzung durch die für verfassungswidrig erklärte Befristung auf fünf Jahre (Abs. 2), (d) jedoch bei Vorliegen einschlägiger Härtegründe (noch) nach Fristablauf Pflicht des Gerichts zur Verfahrensaussetzung bis zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung.

BGH (IVb ZR 13/84) | Datum: 05.06.1985

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift des § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf die Terminierung trotz Terminbestimmungsantrags einer Partei solange hinausgeschoben werden [in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Senats, FamRZ 1983, 821].

KG (18 WF 3100/85) | Datum: 03.07.1985

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt einen besonderen Grund dar, aus dem die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig sein kann.

OLG Hamburg (2 UF 209/83) | Datum: 17.12.1985

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]

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