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Jahr: 1985 Fundstelle: DAVorm

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Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

BGH (IVb ZR 7/84) | Datum: 06.03.1985

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH (IVb ZB 46/85) | Datum: 10.07.1985

I. Die Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter in Dänemark. Sie begehrt die Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark erwirkten 'bidragsresolution', [...]

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern ist im Beschwerdeverfahren auch dann rechtlich geboten, wenn es für die Entscheidung auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck der Eltern ankommt, das Beschwerdegericht ihre Glaubwürdigkeit oder die eines Elternteils anders beurteilen will als die Vorinstanz oder wenn es protokollierten Angaben eine andere Bedeutung geben will als das Erstgericht.

BayObLG (BReg 1 Z 12/85) | Datum: 02.04.1985

DAVorm 1986, 269 [...]

Bei dem Steigerungsbetrag zum Ortszuschlag handelt es sich um eine Leistung i.S. des § 1615g Abs. 1 BGB, die folglich auf den Kindesunterhalt anzurechnen ist.

LG Kleve (5 T 62/85) | Datum: 25.10.1985

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]

Sind minderjährige Kinder anläßlich der Berufstätigkeit der Mutter in einer Tagespflegestelle untergebracht, richtet sich der Bedarf nicht nach der Lebensstellung der Eltern, sondern nach den tatsächlich entstehenden Kosten (keine Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle in diesem Fall).

OLG Celle (19 UF 29/85) | Datum: 02.12.1985

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]

Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 82/84) | Datum: 11.12.1985

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin und der im Jahre 1910 geborene Beklagte sind seit dem 20. Mai 1939 miteinander verheiratet. Sie bewohnten ein in ihren hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus. Am 1. Juni [...]

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