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a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren zwecks Durchsetzung der Ä seit Inkrafttreten des VAHRG auch gegenüber dem Gericht bestehenden Ä Auskunftspflicht der Ehegatten.

OLG Stuttgart (18 WF 482/85) | Datum: 27.12.1985

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]

c. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (c) Festsetzung als neuer, für den erfaßten Zeitraum an die Stelle des früheren Titels tretender Vollstreckungstitel,

OLG Stuttgart (8 W 16/85) | Datum: 08.02.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]

d-f. Bestellung eines Ergänzungspflegers (d) zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) für den Fall nichtrichterlicher Vernehmung eines Minderjährigen (oder Entmündigten) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren;

OLG Stuttgart (8 W 253/85) | Datum: 26.07.1985

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO ) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]

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