Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit im Falle der Verweigerung rechtlichen Gehörs.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 268/85) | Datum: 29.10.1985

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 358/85) | Datum: 19.12.1985

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]

Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem unverheirateten Volljährigen für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt (Abs. 2).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 23/85) | Datum: 17.05.1985

Der Kl., ein 23jähriger Student, der nicht im Elternhaus wohnt, nimmt seine (getrennt lebenden) Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Senat hat die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage [...]

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe einschließlich der Scheidungsfolgen ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 126/85) | Datum: 23.12.1985

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG [...]

1. Arbeiten beide Elternteile im gemeinschaftlichen Betrieb mit (hier Hotelbetrieb), so ist unabhängig von der arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Ausgestaltung davon auszugehen, daß beide Elternteile zu gleichen Teilen vom wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes profitieren und sie deshalb auch zu gleichen Teilen dem volljährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet sind, § 1606 Abs. 3 BGB. 2. Läßt der gezeigte Leistungswille des in Ausbildung befindlichen Kindes keinen erfolgreichen Abschluß erwarten, entfällt die Unterhaltsverpflichtung des Eltern. 3. Der Unterhaltsanspruch des Kindes lebt wieder auf, wenn auf Grund einer Leistungssteigerung nunmehr davon auszugehen ist, daß das Ausbildungsziel erreicht werden kann.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 313/84) | Datum: 26.06.1985

FamRZ 1986, 498 [...]

1. Auch wenn die Artikel 155, 156 des italienischen Codice civile (Cc) vorsehen, daß der Richter mit der Trennungsklage des italienischen Rechts auch die Fragen des Sorgerecht und des Unterhaltes regelt, reicht es für die Anerkennung eines in Deutschland ausgesprochenen Trennungsurteils in Italien aus, wenn diese Regelungen zusammen mit dem Trennungsurteil vorgelegt werden. Eine gleichzeitige Entscheidung ist nicht erforderlich. 2. Eine gleichzeitige Entscheidung von Folgesachen (hier elterliche Sorge) im Trennungsverfahren ist nicht möglich, da die Regelungen über den Scheidungsverbund nur für das Scheidungsverfahren selbst gelten, nicht für das nur eine Vorstufe darstellende Trennungsverfahren. 3. Einen Trennungsantrag nach Art. 151 Cc kann auch der Ehegatte stellen, der möglicherweise die Trennung verschuldet hat.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 126/84) | Datum: 18.01.1985

FamRZ 1985, 619 [...]

1. Die Prozeßkostenhilfe kann im Fall einer Stufenklage nicht auf die erste Stufe (Auskunft) beschränkt werden. Vielmehr ist, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, für den ganzen Klageantrag einschließlich des noch nicht bezifferten Leistungsantrags Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Zwar besteht die Gefahr überhöhter Forderungen in der Leistungsstufe, ohne daß die mangelnde Erfolgsaussicht zu einer späteren Einschränkung der Prozeßkostenhilfe führen kann, doch ist die einheitliche Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe Folge der prozessualen Konsequenz, daß die Stufenklage mit allen Stufen sofort anhängig wird und deshalb der Prozeßbevollmächtigte von seinem Mandanten auch insoweit Vorschüsse verlangen kann. 3. Einer späteren Erfolgsprüfung kann vorbehalten bleiben die Entscheidung über die streitige Durchführung der nachfolgenden Leistungsstufe, insbesondere hinsichtlich der erst dann fällig werdenden Verhandlungs- und Beweisgebühren.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/85) | Datum: 24.06.1985

EzFamR ZPO § 114 Nr. 2 [...]

a. Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners im Mangelfall einen für ein volljähriges Kind gewährten Kinderzuschuß zur Rente an das Kind auszukehren, wenn es sonst wegen anderer vorrangig Unterhaltsberechtigter keinen Unterhaltsanspruch hätte. b. Bei der Bemessung des Unterhaltes der vorrangig unterhaltsberechtigten Personen bleibt in diesem Fall der Kinderzuschuß zur Rente als Einkommen des Unterhaltsschuldners außer Ansatz.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 333/84) | Datum: 05.11.1985

Neben den beiden volljährigen Kindern ist hier auch die getrenntlebende Ehefrau unterhaltsbedürftig. FamRZ 1986, 270 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 23 [...]

»1. Nach dem Entzug der elterlichen Sorge können von dem betroffenen Elternteil nur noch die verbleibenden Pflichten (Unterhalt, Besuche) verletzt werden. 2. Die Nichtzahlung von Unterhalt stellt dann keine anhaltend gröbliche Pflichtverletzung dar, wenn sie sich nicht zum Nachteil des Kindes auswirkt. 3. Eine Pflichtverletzung durch unterlassene Besuchskontakte liegt nicht vor, wenn der betroffene Elternteil vor Einleitung des Adoptions- und Ersetzungsverfahrens sein Interesse an der Entwicklung des Kindes feststellbar bekundet und Auskunftssperren verhängt werden.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 237/84) | Datum: 28.01.1985

FamRZ 1985, 831 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .