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a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3 Buchst. a) zu versagen (kein Vorrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts).

OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985

Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]

d. Wenn der Kl. den Sachverständigen das Beweisstück, das Gegenstand der Begutachtung sein soll, zu überbringen, während das Beweisstück erst später in Gegenwart des Gegners besichtigt wird, so könne der Bekl. den Sachverständigen nicht mit Erfolg als befangen ablehnen.

OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985

»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]

a. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (a) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Eingriffe in das einem geschiedenen Elternteil gemäß § 1671 BGB übertragene Sorgerecht nach dem Tod des anderen (nicht sorgeberechtigten) Elternteils.

OLG Hamm (15 W 410/85) | Datum: 17.12.1985

»... Eingriffe in das Sorgerecht eines [geschiedenen] Elternteils, der nach § 1671 BGB sorgeberechtigt ist, fallen nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils .. weiterhin in die Zuständigkeit des VormGer. . [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

b. Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage trotz Anhängigkeit einer Unterhalts-Zahlungsklage, soweit durch die Feststellungsklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnung erreicht werden soll. (b) besteht regelmäßig nicht.

OLG Düsseldorf (3 UF 209/84) | Datum: 29.08.1985

»...Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Feststellungsklage (negative Feststellungsklage) nur dann zulässig, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung hat. Für eine negative Feststellungsklage [...]

Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985

Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]

Abänderungsklage hinsichtlich Unterhalt nach Aufhebung und Zurückverweisung im Revisionsverfahren

BGH (IVb ZR 18/84) | Datum: 03.04.1985

Die Parteien sind seit 1951 verheiratet. Im Jahre 1978 beantragte die Ehefrau (Antragstellerin) die Scheidung der Ehe und machte als Folgesache u.a. den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend. Dieser bildet den [...]

... neuer Umstände bei der Abänderungsklage

BGH (IVb ZR 74/84) | Datum: 06.11.1985

Der am 3. Juli 1977 geborene Kläger zu 1) und die am 5. Juni 1980 geborene Klägerin zu 2) sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Vertreten durch ihre Mutter, bei der sie leben, hatten die Kläger in [...]

c. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine im Scheidungsverbund erhobene negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung zwischen geschiedenen Ehegatten.

OLG Hamm (6 UF 638/84) | Datum: 20.02.1985

»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]

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