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Mittäterschaft beim Handeltreiben

BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985

Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]

a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (hier: in der DDR bzw. Ost-Berlin) (b) mit Rücksicht auf den vorrangig auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gerichteten Schutzzweck der Vorschrift.

KG (4 Ws 92/85) | Datum: 05.05.1985

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

1. Zwar kann der Entschluß des Täters, sein sexuelles Verlangen fortan an einem bestimmten Kind zu befriedigen, einen von Anfang an auf gleichartige Wiederholung gerichteten Gesamtvorsatz begründen; die bloße unbestimmte Absicht, bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten zu begehen begründet aber noch keinen Gesamtvorsatz. 2. Eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit, wie sie das Landgericht für den letzten Einzelakt, eine sexuelle Nötigung, festgestellt hat, kann Anlaß für die Annahme eines minder schweren Falles sein, wenn das Bild der Tat wegen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters aus den sonstigen Erscheinungsformen der sexuellen Nötigung so wesentlich herausfällt, daß der auch nach § 49 Abs. 1 StGB geminderte Strafrahmen nicht angemessen ist. 3. Die Beantwortung der Frage, ob eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, zur Bewährung auszusetzen ist, darf nicht nur auf die Anzahl der sexuellen Übergriffe und ihre Intensität abstellen, sondern kann nur, da sich besondere Umstände in der Person des Täters und in der Tat häufig nicht scharf voneinander trennen lassen im Rahmen einer Gesamtwürdigung erfolgen.

BGH (3 StR 37/85) | Datum: 24.04.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

BGH (2 StR 523/85) | Datum: 06.11.1985

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGH (1 StR 491/85) | Datum: 05.11.1985

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]

Begriff des 'Bestimmens'; Begriff des 'Einwirkens'

BGH (1 StR 686/84) | Datum: 08.01.1985

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2 , 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]

Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).

BGH (3 StR 301/85) | Datum: 09.08.1985

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann auch in der Kontrolle der Einnahmen der Dirne liegen, wenn diese Kontrolle geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen.«

BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

BGH (4 StR 307/85) | Datum: 11.07.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

»1. Der Betreiber einer Videothek, in der ein Besucher durch Auslösen einer Automatik einen Film seiner Wahl betrachtet, führt i.S. des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB den Film vor. 2. Die Vorführung kann je nach der Zahl der möglichen Zuschauer öffentlich sein, wenn die Einrichtung der Automatik es zuläßt, daß derselbe Film gleichzeitig auch in anderen Kabinen gesehen wird.«

KG ((5) 1 Ss 184/84 (15 und 17/84)) | Datum: 23.01.1985

NStZ 1985, 220 [...]

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