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BVerfG (1 BvL 2/82) | Datum: 22.10.1985
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes ( AVG ) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]
BVerfG (2 BvL 4/83) | Datum: 15.10.1985
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten, die beide als Beamte oder Richter im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind, nach den §§ 6, 40 Abs. 5 Satz 1 des [...]
BVerfG (2 BvR 336/85) | Datum: 11.10.1985
I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , § 35 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO ); [...]