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Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Zulässigkeit von Verrechnungsvereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldner, wonach die wechselseitigen Forderungen auch ohne Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzung getilgt werden sollen (insbesondere Konzernverrechnungsvereinbarungen); Erlöschen der Forderungen - unabhängig von der Person des Verrechnenden - aufgrund Zustimmung der zur Verfügung über die Forderungen Berechtigten.

BGH (VIII ZR 5/84) | Datum: 27.03.1985

'... Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ) gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnerm, daß die wechselseitigen Forderungen durch Verechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzung der [...]

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