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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1985 Monat: 12

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A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes. B. Der Auskunftsgläubiger hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen über das Vermögen des Schuldners. C. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB kann nur die Vorlage von Belegen über Einkünfte, nicht auch über das Vermögen verlangt werden. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes.

OLG Karlsruhe (2 UF 155/85) | Datum: 05.12.1985

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den 'Beschützenden Werkstätten' einer Erwerbstätigkeit nachgeht und eine eigene Lebensstellung erreicht hat, ist unter Anwendung der Unterhaltssätze für Ehegatten zu bemessen. Dies gilt auch, wenn die Tochter aufgrund ihrer Behinderung noch mit ihrer Mutter zusammenlebt.

OLG Karlsruhe (2 UF 209/85) | Datum: 19.12.1985

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]

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