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BVerfG (1 BvL 2/82) | Datum: 22.10.1985
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes ( AVG ) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]
BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985
»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
BGH (IVa ZR 26/84) | Datum: 30.10.1985
Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
BGH (IVb ZR 62/84) | Datum: 23.10.1985
Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]
BGH (IVa ZR 1/84) | Datum: 09.10.1985
Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]