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Jahr: 1985 Monat: 10 Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten

BVerfG (1 BvL 2/82) | Datum: 22.10.1985

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes ( AVG ) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]

Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).

BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985

»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]

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