Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

c. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers zur Begründung des Vorwurfs der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (hier: verfehlte Prozeßführung durch Rücknahme eines Scheidungsantrags und gleichzeitige neue Antragstellung). d. Als Vermögen der bedürftigen Partei ist auch ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einzusetzen.

OLG Düsseldorf (9 WF 121/85) | Datum: 19.09.1985

Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]

Keine Genehmigungsfähigkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich (hier: Verzicht in irrtümlicher Annahme gleichwertiger Versorgungsanwartschaften).

OLG Düsseldorf (3 UF 69/85) | Datum: 17.09.1985

»... Ein entschädigungsloser, gänzlicher Ausschluß eines nach der gesetzl. Regelung notwendigen VersAusgl (= Verzicht) ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen Ä anders als bei Regelung nach § 1408 Abs. 2 BGB Ä nach [...]

A. Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen im Zugewinnausgleich ist der Ertragswert gemäß § 2049 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 137 EGBGB und der jeweiligen landesrechtlichen Regelung zu ermitteln. B. Der Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB erfordert zumindest, daß die zum Hof gehörenden Betriebsflächen nach Lage, Größe, Art, Nutzungsart bezeichnet werden, daß das Betriebssystem sowie die Art der Buchführung angegeben wird und der Viehbestand sowie der Maschinenbestand und die einzelnen Betriebsmittel im einzelnen erläutert werden.

OLG Düsseldorf (7 UF 12/85) | Datum: 27.09.1985

B. Weiterhin müsse angegeben werden, ob und gegebenenfalls welche Grundstücksflächen des Hofes bebaut sind sowie Angaben über Art, Größe und Alter der Gebäude sowie über den Nutzungswert der Wohngebäude erfolgen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .