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Jahr: 1985 Monat: 08 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts

BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985

I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]

Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).

BGH (3 StR 301/85) | Datum: 09.08.1985

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

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