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Jahr: 1985 Monat: 08 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer der von beiden bewohnten Wohnung, so hat er nach Trennung der Gemeinschaft einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe. Auch wenn der andere Partner zum Erwerb der Wohnung einen finanziellen Beitrag geleistet hat, hat er nunmehr wegen seiner etwaigen Rückzahlungsansprüche kein Zurückbehaltungsrecht, das ihn zum Besitz der Wohnung berechtigen würde. Ein solches Zurückbehaltungsrecht würde im Ergebnis zu einer zwangsweisen Fortführung der Lebensgemeinschaft führen.

OLG Hamm (5 U 238/84) | Datum: 29.08.1985

Vgl. auch OLG Köln LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 20. LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 44 NJW 1986, 728 [...]

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