Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1985 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).

BGH (3 StR 301/85) | Datum: 09.08.1985

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

»Vergewaltigung und sexuelle Nötigung fallen tateinheitlich zusammen, wenn die sexuellen Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden.«

BGH (4 StR 412/85) | Datum: 13.08.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Strafrahmenverschiebung aus dem Gesichtspunkt des minder schweren Falls (§ 177 Abs. 2 StGB) erst auseinandersetzt, nachdem es den Regelstrafrahmen des § 177 zunächst wegen Versuchs und dann wegen verminderter Schuldfähigkeit zweimal gemildert hat. Denn es bleibt unberücksichtigt, daß jeder dieser vertypten Strafmilderungsgründe für sich allein oder beide zusammen bereits zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen kann.

BGH (4 StR 457/85) | Datum: 27.08.1985

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Strafrahmenverschiebung aus dem Gesichtspunkt des minder schweren Falls (§ 177 Abs. 2 StGB) erst auseinandersetzt, nachdem es den Regelstrafrahmen des § 177 zunächst wegen Versuchs und dann wegen verminderter Schuldfähigkeit zweimal gemildert hat. Denn es bleibt unberücksichtigt, daß jeder dieser vertypten Strafmilderungsgründe für sich allein oder beide zusammen bereits zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen kann.

BGH (3 StR 287/85) | Datum: 14.08.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

1. Zum Begriff der Drohung gehört, daß der Drohende dem Opfer ein künftiges Übel in Aussicht stellt Mit den Worten: Zieh Dich aus! hat er die Geschädigte lediglich zum Handeln aufgefordert, ohne Maßnahmen für den Fall der Weigerung anzukündigen. 2. Die Ankündigung des Übels kann auch in einem schlüssigen Handeln liegen, dem das Opfer entnimmt, der Täter werde ihm ein bestimmtes Übel zufügen, so wenn der Täter seine Äußerung mit drohenden Gebärden, die ein bestimmtes Übel charakterisieren, unterstreicht oder mit drohend klingender Stimme, die auf Gewaltätigkeit für den Fall der Weigerung hindeutet, ausspricht. 3. Der Tatbestand des § 177 StGB ist nur erfüllt, wenn Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben festgestellt werden; die Ankündigung einer unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität wäre nicht tatbestandsmäßig.

BGH (4 StR 436/85) | Datum: 27.08.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .