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Jahr: 1985 Monat: 07 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.

BayObLG (BReg 1 Z 38/85) | Datum: 09.07.1985

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

d-f. Bestellung eines Ergänzungspflegers (d) zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) für den Fall nichtrichterlicher Vernehmung eines Minderjährigen (oder Entmündigten) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren;

OLG Stuttgart (8 W 253/85) | Datum: 26.07.1985

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO ) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]

d-e. Unzulässige Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft im ausschließlichen Interesse eines Dritten, (e) so für den Fall, daß ein Gläubiger die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Drittschuldner zwecks Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehrt.

OLG Zweibrücken (3 W 130/85) | Datum: 01.07.1985

Die AntrSt. ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen Frau A., die Miteigentümerin zu 1/2 an einem Hausgrundstück ist. Der andere Anteil an diesem Haus gehört den Kindern der A. in Erbengemeinschaft, darunter [...]

Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (IVb ZB 47/85) | Datum: 10.07.1985

A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]

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