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Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvR 1428/82) | Datum: 03.07.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

BGH (IVb ZB 836/80) | Datum: 10.07.1985

I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.

BayObLG (BReg 1 Z 38/85) | Datum: 09.07.1985

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

c. Umfang der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß das Amtsgericht die ursprünglich vorhandene Erfolgsaussicht für eine beabsichtigte Auskunftsklage durch unzulässige Amtsermittlungsmaßnahmen (hier: Einholung einer Lohnauskunft) beseitigt hat.

OLG Hamm (8 WF 371/85) | Datum: 22.07.1985

»... Das AG ist .. von der im Grundsatz zutreffenden Erwägung ausgegangen, daß .. für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf diejenige Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das [...]

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

OLG Hamburg (12 W 15/85) | Datum: 26.07.1985

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß [...]

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

c-d. Erforderliche eigenständige Prüfung der Erfolgsaussicht einer einstweiligen Anordnung (§§ 620 ff. ZPO) und der Hilfsbedürftigkeit der Partei im Falle eines Einkommenszuwachses nach Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Scheidungsverfahren; (d) Anrechnung eines seit der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung im Scheidungsverfahren titulierten Unterhaltsanspruchs bei der Entscheidung im Anordnungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 146/85) | Datum: 18.07.1985

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der Mutter gemäß § 1615l BGB beginnt die Jahresfrist des § 1613 Abs. 2 BGB erst mit Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft (§ 1615l Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 1615d BGB).

AG Krefeld (8 c 842/84) | Datum: 24.07.1985

Anmerkung Köhler, FamRZ 1985, 1181 Zur Anwendbarkeit des § 1613 Abs. 1 BGB vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 2. FamRZ 1985, 1181 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 10 [...]

Anwendbarkeit der Härteklausel

BGH (IVb ZR 40/84) | Datum: 03.07.1985

Die Parteien, beide nach jeweils erster Ehe verwitwet, schlossen am 1. Dezember 1961 die Ehe, die kinderlos blieb. Seit dem 5. April 1962 lebten sie getrennt. Auf die noch im gleichen Jahr vom jetzigen Beklagten [...]

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH (IVb ZB 46/85) | Datum: 10.07.1985

I. Die Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter in Dänemark. Sie begehrt die Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark erwirkten 'bidragsresolution', [...]

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