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b. Beiordnung eines Rechtsanwalts in analoger Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Umgangsrechts- bzw. Sorgerechtsverfahren) (b) nicht schon wegen des zivilprozessualen Gebots der »Waffengleichheit« (2. Alternative des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vielmehr nur dann, wenn die Anwaltsbeiordnung von der Sache her geboten ist;

OLG Zweibrücken (2 WF 69/85) | Datum: 26.06.1985

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem 10. FamSenat des OLG Hamm (FamRZ 1984,1245) die Auffassung, daß in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, die Vorschrift des § [...]

Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985

Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspfleger

BGH (IVb ZR 24/84) | Datum: 05.06.1985

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

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