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Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen

BGH (VI ZR 6/84) | Datum: 18.06.1985

VRS 70, 91 VersR 1985, 1140 ZfS 1986, 105 [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten Testamentsvollstreckung.

BayObLG (BReg 1 Z 25, 26/85) | Datum: 25.06.1985

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils gegen den anderen in einem Fall, in dem der Anspruchsteller seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen ehelichen Kind durch Naturalleistungen (Pflege und Erziehung des Kindes) erfüllt hat und der Barunterhalt für das Kind vom Sozialhilfeträger sichergestellt worden ist.

OLG Köln (4 WF 152/85) | Datum: 27.06.1985

»... In den Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der BGH in ständ. Rechtspr. dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem [...]

a. Beginn der Sechswochenfrist für die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Tatsachen einschließlich der Rechtstatsachen.

OLG Hamm (15 W 131/85) | Datum: 10.06.1985

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956 , 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]

c. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (c) Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung (Abs. 1) im ersten Rechtszug nach Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund gemäß § 628 ZPO.

OLG Koblenz (13 UF 1429/84) | Datum: 07.06.1985

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 7/85) | Datum: 04.06.1985

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB , wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]

Auch wenn der Antragsgegner im Scheidungsverfahren förmlich gemäß § 613 Abs. 1 ZPO vernommen worden ist, bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags nicht der Zustimmung des Antragsgegners, da die Anhörung des Antragsgegners keine mündliche Verhandlung im Sinne von § 269 Abs. 1 ZPO darstellt.

OLG Köln (21 WF 88/85) | Datum: 20.06.1985

Vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 FamRZ 1985, 1060 [...]

1. Arbeiten beide Elternteile im gemeinschaftlichen Betrieb mit (hier Hotelbetrieb), so ist unabhängig von der arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Ausgestaltung davon auszugehen, daß beide Elternteile zu gleichen Teilen vom wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes profitieren und sie deshalb auch zu gleichen Teilen dem volljährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet sind, § 1606 Abs. 3 BGB. 2. Läßt der gezeigte Leistungswille des in Ausbildung befindlichen Kindes keinen erfolgreichen Abschluß erwarten, entfällt die Unterhaltsverpflichtung des Eltern. 3. Der Unterhaltsanspruch des Kindes lebt wieder auf, wenn auf Grund einer Leistungssteigerung nunmehr davon auszugehen ist, daß das Ausbildungsziel erreicht werden kann.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 313/84) | Datum: 26.06.1985

FamRZ 1986, 498 [...]

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