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Jahr: 1985 Monat: 05 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3 Buchst. a) zu versagen (kein Vorrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts).

OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985

Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]

a-b. Pflicht des Notars zur Übersendung von Abschriften der Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung (Abs. 2) auch dann, wenn der Anerkennende auf Geheimhaltung besteht; (b) kein Ablauf der Zustimmungsfrist (Abs. 3) ohne Zusendung der Abschrift oder zumindest sichere Kenntnis des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters von der Person des Anerkennenden.

OLG Hamm (15 W 197/84) | Datum: 31.05.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

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