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Jahr: 1985 Monat: 05 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in einem ausländischen Staat

BGH (IVa ZR 138/83) | Datum: 08.05.1985

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Provisionsanspruch gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin ist eine in L. ansässige Gesellschaft, die die Vermittlung internationaler Handelsgeschäfte betreibt. Sie [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

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