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Gericht: BayObLG Jahr: 1985 Monat: 05

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Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der Teilungsversteigerung sind die konkreten Belastungen des Grundstücks, aber auch Tatsachen für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs festzustellen, damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob durch eine Teilungsversteigerung dieser Ausgleichsanspruch konkret gefährdet würde.

BayObLG (BReg 1 Z 21/85) | Datum: 23.05.1985

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein Vertrauensverhältnis allein brauchen noch nicht die Überzeugung zu begründen, es sei echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband zu erwarten, insbesondere dann nicht, wenn die Verhinderung einer Ausweisung (des volljährigen Anzunehmenden) ersichtlich im Vordergrund steht.«

BayObLG (BReg 1 Z 30/85) | Datum: 21.05.1985

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

»1. Fügt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB dem neuen Familiennamen eines als Kind Angenommenen seinen bisherigen Familiennamen hinzu, so ändert sich dadurch nur der Geburtsname, nicht auch der Ehename. 2. An der Gestaltungswirkung einer vormundschaftsgerichtlichen Namensbildung nach § 1757 Abs. 2 Satz 1 nimmt nur der Name selbst, nicht seine Eigenschaft als Geburtsname, Ehename oder Familienname teil.«

BayObLG (BReg 1 Z 31/85) | Datum: 09.05.1985

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 202 [...]

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