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Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

BGH (IVa ZR 231/83) | Datum: 15.05.1985

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]

»Zu den Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs durch Realteilung.«

BGH (IVb ZB 837/81) | Datum: 08.05.1985

I. Die am 26. Juli 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 22. Dezember 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. Mai 1944 die Ehe geschlossen. Am 28. Juli 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

Verweisung an das Gericht der Ehesache

BGH (IVb ARZ 15/85) | Datum: 22.05.1985

I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]

Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in einem ausländischen Staat

BGH (IVa ZR 138/83) | Datum: 08.05.1985

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Provisionsanspruch gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin ist eine in L. ansässige Gesellschaft, die die Vermittlung internationaler Handelsgeschäfte betreibt. Sie [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei einer versuchten Vergewaltigung nach zweimaliger Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs und eingeschränkter Schuldfähigkeit eine 'dritte Strafmilderung nach § 177 Abs. 2 StGB' ablehnt mit der Begründung, die Tat sei in der Gesamtwürdigung kein minder schwerer Fall. Denn das Gericht hätte sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht bereits die Anwendung des § 21 StGB und die Tatsache, daß es beim Versuch blieb, jeweils für sich oder jedenfalls zusammen zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen mußten.

BGH (4 StR 788/84) | Datum: 30.05.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

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