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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1985 Monat: 05

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a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (hier: in der DDR bzw. Ost-Berlin) (b) mit Rücksicht auf den vorrangig auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gerichteten Schutzzweck der Vorschrift.

KG (4 Ws 92/85) | Datum: 05.05.1985

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei einer versuchten Vergewaltigung nach zweimaliger Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs und eingeschränkter Schuldfähigkeit eine 'dritte Strafmilderung nach § 177 Abs. 2 StGB' ablehnt mit der Begründung, die Tat sei in der Gesamtwürdigung kein minder schwerer Fall. Denn das Gericht hätte sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht bereits die Anwendung des § 21 StGB und die Tatsache, daß es beim Versuch blieb, jeweils für sich oder jedenfalls zusammen zur Anwendung des gemilderten Strafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB führen mußten.

BGH (4 StR 788/84) | Datum: 30.05.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

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