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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

BGH (IVb ZB 796/81) | Datum: 17.04.1985

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

BGH (IVb ZR 23/84) | Datum: 24.04.1985

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZR 15/84) | Datum: 03.04.1985

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages wegen Berücksichtigung des erhöhten Ortszuschlages für Verheiratete

BGH (IVb ZB 876/81) | Datum: 17.04.1985

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

Wirksamkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts (a) auch im Falle der Vereinbarung bereits anläßlich der Eheschließung; (b-d) grundsätzlich auch hinsichtlich des Betreuungsunterhalts; (c-d) möglicher Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Verzichts

BGH (IVb ZR 22/84) | Datum: 24.04.1985

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

d

BGH (IVb ZR 17/84) | Datum: 24.04.1985

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

BGH (IVb ZR 9/84) | Datum: 24.04.1985

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

Abänderungsklage hinsichtlich Unterhalt nach Aufhebung und Zurückverweisung im Revisionsverfahren

BGH (IVb ZR 18/84) | Datum: 03.04.1985

Die Parteien sind seit 1951 verheiratet. Im Jahre 1978 beantragte die Ehefrau (Antragstellerin) die Scheidung der Ehe und machte als Folgesache u.a. den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend. Dieser bildet den [...]

c-d. Zulässigkeit der Abänderungsklage zur Nachforderung bisher nicht eingeklagten Vorsorgeunterhalts, (d) aber erst dann, wenn sich die Verhältnisse des Vorprozesses, in dem der Unterhaltsgläubiger seinen vollen Unterhalt eingeklagt hatte, wesentlich geändert haben.

BGH (IVb ZR 19/84) | Datum: 03.04.1985

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

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