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Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

c-d. Zulässigkeit der Abänderungsklage zur Nachforderung bisher nicht eingeklagten Vorsorgeunterhalts, (d) aber erst dann, wenn sich die Verhältnisse des Vorprozesses, in dem der Unterhaltsgläubiger seinen vollen Unterhalt eingeklagt hatte, wesentlich geändert haben.

BGH (IVb ZR 19/84) | Datum: 03.04.1985

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

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