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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

BGH (IVb ZB 796/81) | Datum: 17.04.1985

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

BGH (IVb ZR 23/84) | Datum: 24.04.1985

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZR 15/84) | Datum: 03.04.1985

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages wegen Berücksichtigung des erhöhten Ortszuschlages für Verheiratete

BGH (IVb ZB 876/81) | Datum: 17.04.1985

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht

BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

Wirksamkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts (a) auch im Falle der Vereinbarung bereits anläßlich der Eheschließung; (b-d) grundsätzlich auch hinsichtlich des Betreuungsunterhalts; (c-d) möglicher Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Verzichts

BGH (IVb ZR 22/84) | Datum: 24.04.1985

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

d

BGH (IVb ZR 17/84) | Datum: 24.04.1985

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

»Der Pfleger mit dem Wirkungskreis »Aufenthaltsbestimmung« ist nicht gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen bei der Begründung eines Wohnsitzes am Ort der Unterbringung.«

BayObLG (BReg 1 Z 16/85) | Datum: 30.04.1985

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

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