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Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZB 169/82) | Datum: 13.03.1985

I. Die Parteien haben am 9. März 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag der am 2. Juli 1924 geborenen Ehefrau (Antragstellerin) ist dem am 20. Dezember 1919 geborenen Ehemann (Antragsgegner) am 7. April 1981 zugestellt [...]

Zulässigkeit von Verrechnungsvereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldner, wonach die wechselseitigen Forderungen auch ohne Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzung getilgt werden sollen (insbesondere Konzernverrechnungsvereinbarungen); Erlöschen der Forderungen - unabhängig von der Person des Verrechnenden - aufgrund Zustimmung der zur Verfügung über die Forderungen Berechtigten.

BGH (VIII ZR 5/84) | Datum: 27.03.1985

'... Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ) gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnerm, daß die wechselseitigen Forderungen durch Verechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzung der [...]

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 789/81) | Datum: 27.03.1985

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

Entführt der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein minderjähriges (eheliches) Kind und hält dieses in seinem Haushalt versteckt, so enthalten die von ihm während dieser Zeit erbrachten Naturalleistungen keine wirksame Unterhaltsbestimmung und entlasten ihn nicht von seiner Barunterhaltspflicht.

KG (18 UF 6755/84) | Datum: 27.03.1985

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

OLG Köln (4 UF 284/84) | Datum: 26.03.1985

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

Stellt die Abänderung einer früheren Leistungsbestimmung durch einen Elternteil einen offenbaren Rechtsmißbrauch dar, kann das Familiengericht ausnahmsweise im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreites selbst über die Wirksamkeit dieser elterlichen Abänderung befinden, ohne zuvor eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuwarten.

OLG Köln (4 UF 298/84) | Datum: 01.03.1985

FamRZ 1985, 829 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 29 [...]

1. Die Annahme eines Volljährigen kann nur ausgesprochen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß zu einer persönlichen Beziehung der Beteiligten die Bereitschaft kommt, sich unbedingt und auf Dauer in allen Lebenslagen beizustehen. Auch bei der Annahme eines volljährigen Ausländers muß ein echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildetes Familienband im Sinne einer dauernden seelisch-geistigen Bindung bestehen oder zu erwarten sein. Eine freundschaftliche Beziehung nicht aus. 2. Nicht familienbezogene, insbesondere wirtschaftliche Zwecke oder die Verhinderung einer Ausweisung dürfen Nebenfolge, aber nicht Hauptzweck der Adoption sein; sie bilden für sich allein keine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind. 3. Sind bei einer Wertung diese für und gegen die Adoption sprechenden Gründe gleichwertig, kann die Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind nicht ausgesprochen werden.

OLG Düsseldorf (3 W 61/85) | Datum: 04.03.1985

FamRZ 1985, 832 StAZ 1985, 163 [...]

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