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Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

BGH (IVb ZR 74/83) | Datum: 06.03.1985

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

KG (18 WF 1269/85) | Datum: 18.03.1985

'... Der [von seiner nicht berufstätigen, zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehefrau (AntrSt.) auf Trennungsunterhalt inanspruchgenommene] AntrG. hat .. im Jahre 1984 ein durchschnittliches monatliches [...]

f. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (f) wegen Rechtsirrtums des Gerichts bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Nr. 3).

OLG Bremen (5 WF 237/84 [b]) | Datum: 05.03.1985

»... Der Ansicht des OLG Hamm (NJW 1984, 2837 [ hier: IV (409) 218 b]), daß ein Rechtsirrtum des Gerichts die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht rechtfertige, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

BGH (IVb ZR 7/84) | Datum: 06.03.1985

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH (IVb ZB 169/82) | Datum: 13.03.1985

I. Die Parteien haben am 9. März 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag der am 2. Juli 1924 geborenen Ehefrau (Antragstellerin) ist dem am 20. Dezember 1919 geborenen Ehemann (Antragsgegner) am 7. April 1981 zugestellt [...]

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 789/81) | Datum: 27.03.1985

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

Entführt der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein minderjähriges (eheliches) Kind und hält dieses in seinem Haushalt versteckt, so enthalten die von ihm während dieser Zeit erbrachten Naturalleistungen keine wirksame Unterhaltsbestimmung und entlasten ihn nicht von seiner Barunterhaltspflicht.

KG (18 UF 6755/84) | Datum: 27.03.1985

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

OLG Köln (4 UF 284/84) | Datum: 26.03.1985

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

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