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Jahr: 1985 Monat: 02 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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c. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (c) Festsetzung als neuer, für den erfaßten Zeitraum an die Stelle des früheren Titels tretender Vollstreckungstitel,

OLG Stuttgart (8 W 16/85) | Datum: 08.02.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]

a. Eine Umgangsbefugnis steht nicht den sonstigen Verwandten zu: nicht den Geschwistern und nicht den Großeltern. b. Daher kommt ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, also der Sorgeberechtigte das Umgangsbestimmungsrecht mißbraucht.

OLG Hamm (15 W 417/84) | Datum: 11.02.1985

Rpfleger 1985, 294 [...]

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