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Die Annahme eines minder schweren Falles läßt sich dann nicht mehr vertreten, wenn der Angeklagte erheblich, und zwar auch einschlägig wegen sexueller Nötigung, vorbestraft ist, er die Tat während des Laufes mehrerer Bewährungsfristen begangen und die Geschädigte auch verletzt hat, und daß diese noch immer unter dem Eindruck der Tat steht und Angst hat, wenn sie alleine mit dem Auto unterwegs ist.

BGH (2 StR 621/84) | Datum: 06.02.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und auf Einbeziehung eines [...]

a. Möglichkeit der Mitverpflichtung eines Ehegatten nach Abs. 1 grundsätzlich auch bei (rechtsgeschäftlichem) Handeln als Vertreter Ä also im Namen und in Vollmacht Ä des anderen Ehegatten. zu b-d. Mögliche Einordnung eines Arzt- und Krankenhausvertrags (hier: Vertrag über Wahlleistungen mit persönlicher Behandlung durch einen selbst liquidierenden Chefarzt) als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne der Vorschrift; (b) Heranziehung der unterhaltsrechtlichen Regelung in §§ 1360, 1360 a BGB; (c-d) Bestimmung des infragekommenden finanziellen Rahmens (c) nach dem Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt; (d) nach dem Kriterium der Angemessenheit, indiziert durch eine entsprechende Verständigung unter den Ehegatten.

BGH (IVb ZR 72/83) | Datum: 13.02.1985

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

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