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d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

c. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (c) Festsetzung als neuer, für den erfaßten Zeitraum an die Stelle des früheren Titels tretender Vollstreckungstitel,

OLG Stuttgart (8 W 16/85) | Datum: 08.02.1985

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]

Die in Artikel 5 III MSA geregelte Fortdauer von Maßnahmen des Heimatstaates des Minderjährigen bei Verlegung seines gewöhnlichen Aufenthalts setzt voraus, daß es sich bei dem Heimatstaat um einen Vertragsstaat des Übereinkommens handelt.

OLG Hamm (15 Wx 118/74) | Datum: 07.02.1985

FamRZ 1975, 426 [...]

a. Eine Umgangsbefugnis steht nicht den sonstigen Verwandten zu: nicht den Geschwistern und nicht den Großeltern. b. Daher kommt ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, also der Sorgeberechtigte das Umgangsbestimmungsrecht mißbraucht.

OLG Hamm (15 W 417/84) | Datum: 11.02.1985

Rpfleger 1985, 294 [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

Die Annahme eines minder schweren Falles läßt sich dann nicht mehr vertreten, wenn der Angeklagte erheblich, und zwar auch einschlägig wegen sexueller Nötigung, vorbestraft ist, er die Tat während des Laufes mehrerer Bewährungsfristen begangen und die Geschädigte auch verletzt hat, und daß diese noch immer unter dem Eindruck der Tat steht und Angst hat, wenn sie alleine mit dem Auto unterwegs ist.

BGH (2 StR 621/84) | Datum: 06.02.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und auf Einbeziehung eines [...]

a. Möglichkeit der Mitverpflichtung eines Ehegatten nach Abs. 1 grundsätzlich auch bei (rechtsgeschäftlichem) Handeln als Vertreter Ä also im Namen und in Vollmacht Ä des anderen Ehegatten. zu b-d. Mögliche Einordnung eines Arzt- und Krankenhausvertrags (hier: Vertrag über Wahlleistungen mit persönlicher Behandlung durch einen selbst liquidierenden Chefarzt) als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne der Vorschrift; (b) Heranziehung der unterhaltsrechtlichen Regelung in §§ 1360, 1360 a BGB; (c-d) Bestimmung des infragekommenden finanziellen Rahmens (c) nach dem Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt; (d) nach dem Kriterium der Angemessenheit, indiziert durch eine entsprechende Verständigung unter den Ehegatten.

BGH (IVb ZR 72/83) | Datum: 13.02.1985

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

c. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine im Scheidungsverbund erhobene negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung zwischen geschiedenen Ehegatten.

OLG Hamm (6 UF 638/84) | Datum: 20.02.1985

»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]

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