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Jahr: 1985 Monat: 01 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Berechnung der beiderseitigen Anteile der Eltern an Bau- und Naturalunterhalt

BGH (IV ZR 71/82) | Datum: 22.01.1985

Anmerkung Schlund, JR 1985, 418 DRsp I(167)332b-c FamRZ 1985, 466 JR 1985, 418 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 21 MDR 1985, 482 NJW 1985, 1460 VRS 69, 7 VersR 1985, 365 [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im Verbundverfahren

BGH (IVb ZR 70/83) | Datum: 30.01.1985

Die am 2. Dezember 1936 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juni 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. August 1962 geheiratet. Aus der Ehe stammen der bei Einreichung des Scheidungsantrages [...]

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

BGH (IVb ZR 63/83) | Datum: 30.01.1985

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

Begriff des 'Bestimmens'; Begriff des 'Einwirkens'

BGH (1 StR 686/84) | Datum: 08.01.1985

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2 , 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]

a-c. Wirkung eines Urteils, das auf eine entsprechende Teilklage eine Unterhaltsrente über freiwillig gezahlte Beträge hinaus ausspricht: (a) Rechtskraft nur in Höhe des titulierten Teils, also nicht hinsichtlich des freiwillig gezahlten Betrags; (b-c) Zulässigkeit der Abänderungsklage (b) für den Unterhaltsschuldner, der nicht nur die freiwilligen Zahlungen einstellen sondern auch die Herabsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs erreichen will; (c) nicht für die Geltendmachung von Mehrforderungen durch den Unterhaltsgläubiger (stattdessen Leistungsklage).

BGH (IVb ZR 67/83) | Datum: 30.01.1985

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

Einverständliche Übernahme der Kindesbetreuung und -erziehung durch beide berufstätige Eltern während intakter Ehe (Abweichung vom Grundsatz des Abs. 3 Satz 2) (c) erfordert eine individuelle Berechnung der beiderseitigen Anteile am Bar und Naturalunterhalt.

BGH (VI ZR 71/83) | Datum: 22.01.1985

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Koblenz in FamRZ 1983, 391 betr. die Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes, das nach dem Unfalltod seiner berufstätigen Eltern bei den Großeltern untergebracht ist [...]

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

BGH (IVb ZR 60/83) | Datum: 16.01.1985

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB ). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]

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