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Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 10/82) | Datum: 11.01.1984

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

BGH (IVb ZB 772/80) | Datum: 28.11.1984

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 36/83) | Datum: 26.10.1984

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH (IX ZR 71/83) | Datum: 05.04.1984

Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

BGH (IVb ZR 80/82) | Datum: 18.04.1984

Die Parteien haben im Jahre 1966 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 22. April 1969 geborene Tochter hervorgegangen, die jetzt das Gymnasium besucht. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Kläger) arbeitet als Mechaniker. [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Die Erklärung eines auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten, zur Erteilung der erbetenen Auskunft über Anfangs- und Endvermögen bereit zu sein, kann als Anerkenntnis die Verjährung der Ausgleichsforderung unterbrechen.

OLG Hamburg (2 WF 239/83) | Datum: 06.03.1984

FamRZ 1984, 892 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 21 [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung eines ihr sehr günstigen Arbeitsplatzes selbst herbeiführt und ihr Interesse an einer Selbstverwirklichung höher bewertet als den Verlust dieses Arbeitsplatzes.

OLG Köln (10 UF 119/84) | Datum: 06.12.1984

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]

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