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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1984 Fundstelle: FamRZ

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Mögliche Anerkennung von (Anwalts-)Kosten eines - infolge wechselseitiger Antragsrücknahme erledigten - Scheidungsverfahrens als Sonderbedarf eines getrenntlebenden Ehegatten (Abs. 4 i. V. m. §§ 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 2 BGB).

SchlHOLG (13 WF 153/84) | Datum: 13.11.1984

Der Senat bejaht im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussicht einer Klage, mit der eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau diesen auf Zahlung von Anwaltskosten inanspruchnehmen will, die ihr [...]

Wirtschaftlichkeits- und Billigkeitsprüfung hinsichtlich der Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Verwertung des Vermögensstamms (Satz 2) (b) im Falle eines Landwirts, der bei Veräußerung seines unrentablen Hofs seine berufliche Existenzgrundlage aufgeben müßte.

SchlHOLG (8 UF 305/81) | Datum: 02.10.1984

'... Die Einkünfte des Bekl. aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb sind unzureichend. ... Die erforderlichen Mittel, um der Kl. auf längere Sicht den notwendigen Unterhalt zukommen zu lassen, kann sich der Bekl. nur [...]

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