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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1984 Fundstelle: FamRZ

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c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) wegen offensichtlicher (»handgreiflicher«) Gesetzwidrigkeit (Ausnahme von Satz 2) (c) im Falle der Änderung einer einstweiligen Unterhaltsanordnung nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens:

OLG Hamm (11 WF 67/84) | Datum: 27.08.1984

Zwar sei eine in der Ehesache ergangene Entscheidung im einstw. Anordnungsverfahren, welche die Regelung von Unterhaltsansprüchen betrifft, i. d. R. unanfechtbar (§ 620 c [Satz 2] ZPO ). Die sofortige Beschwerde sei [...]

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB).

OLG Hamm (15 W 33/83) | Datum: 09.07.1984

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur ausnahmslosen Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben (Abs. 2) ist vier Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesichts eines nicht absehbaren Zeitpunktes der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung nicht mehr mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren; (c) insoweit Befugnis und Aufgabe der Gerichte zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift.

OLG Hamm (4 UF 11/83) | Datum: 25.10.1984

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund, (b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

OLG Hamm (15 W 105/84) | Datum: 16.04.1984

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

a. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (a) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (a) auch dann, wenn das Urteil lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers (bei Abwendungsbefugnis des Schuldners gemäß § 711 ZPO) vollstreckbar ist;

OLG Hamm (6 WF 201/84) | Datum: 13.04.1984

Das FamGer. hatte dem AntrG. bei Erlaß des Scheidungsurteils durch einstw. Anordnung aufgegeben, ab 1. 1. 1983 an die AntrSt. eine monatliche Unterhaltsrente von 1750 DM zu zahlen. Am 10. 2. 1984 verurteilte das [...]

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat, (f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist; (g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch die Kreditaufnahme dem Unterhaltsschuldner bewahrten Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück).

OLG Hamm (2 WF 559/84) | Datum: 13.11.1984

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

OLG Hamm (4 UF 194/84) | Datum: 05.07.1984

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende Leistungen im Laufe des Verfahrens (hier Zugewinnausgleichsverfahren) nur zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, daß der bedürftigen Partei auch alsbald tatsächlich Geld in nennenswertem Umfang zufließen wird.

OLG Hamm (5 WF 342/83) | Datum: 20.02.1984

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen Vertretung durch Anwälte nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, den Parteien ein Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist (Grundsatz der sogenannten 'Waffengleichheit'). 2. Haben sich die Parteien (hier beide Studenten) unter Vermittlung des Kreisjugendamtes über das Umgangsrecht geeinigt, so rechtfertigt wenigstens die Schwierigkeit des Falles eine Beiordnung nicht. Gegen eine Beiordnung spricht zudem die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und die Tatsache, daß im Rahmen der Erörterung über das Umgangsrecht weniger rechtliche Fragen als solche des Kindeswohls zu behandeln sind. 3. Der im Rahmen der FGG-Verfahren sowieso nur eingeschränkt geltende Grundsatz der 'Waffengleichheit' ist nicht berührt, wenn beide Parteien Prozeßkostenhilfe beantragen und beide Anträge zurückgewiesen werden.

OLG Hamm (10 WF 577/84) | Datum: 05.09.1984

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]

1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so kann der Mehrverkehrszeuge erstmals nach Abschluß der ersten Instanz dem Rechtsstreit durch Einlegung der Berufung beitreten (Nebenintervention). 2. Nach § 67 ZPO haben Erklärungen und Prozeßhandlungen der Hauptpartei (hier des beklagten Kindes) Vorrang vor denen des Nebenintervenienten, da ein Fall der streitgenössischen Nebeninterventioen, § 69 ZPO, nicht vorliegt. 3. Widerspricht die Hauptpartei der Berufung des Nebenintervenienten, so ist sie durch Beschluß nach § 519b ZPO als unzulässig zu verwerfen.

OLG Hamm (15 U 23/83) | Datum: 06.02.1984

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]

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