Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 111 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 10/82) | Datum: 11.01.1984

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 821/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

BGH (III ZR 200/84) | Datum: 12.12.1984

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

BGH (IVb ZB 772/80) | Datum: 28.11.1984

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

BGH (VI ZR 48/84) | Datum: 20.11.1984

VRS 68, 326 VersR 1985, 291 ZfS 1985, 142 [...]

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

BGH (IVb ZB 149/84) | Datum: 16.12.1984

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

BGH (IVb ZR 49/83) | Datum: 14.11.1984

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 19/84) | Datum: 20.12.1984

Die Revision der Kl. gegen das Urt. wurde nicht angenommen. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, VRS 69, 5 VersR 1985, 271 ZfS 1985, 133 [...]

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 36/83) | Datum: 26.10.1984

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 111 .