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Gericht: BGH Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(180)132b

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b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

BGH (IVb ZB 928/80) | Datum: 12.12.1984

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]

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