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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

BGH (IVb ZR 67/82) | Datum: 08.02.1984

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

BGH (IVb ZR 52/82) | Datum: 08.02.1984

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

BGH (IVb ZB 772/80) | Datum: 28.11.1984

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 153/82) | Datum: 17.10.1984

I. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 3. März 1956 die Ehe geschlossen; aus ihr sind ein 1957 geborener Sohn sowie eine 1961 geborene [...]

Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind: (b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; (c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 1613 Abs. 1 BGB; (d) entsprechendes gilt für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) oder ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

BGH (IVb ZR 84/82) | Datum: 09.05.1984

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]

Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2: (a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung; (b) Anwendung der Vorschrift im Falle verlangter Auskunft über das Vermögen nach vorangegangenem rechtskräftigen Unterhaltsurteil aufgrund einer Auskunft des Verpflichteten nur über sein Einkommen.

OLG Hamburg (12 WF 123/84 U) | Datum: 24.09.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. (a) Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1605 Abs. 2 BGB davon ausgegangen, daß die erneute Auskunft zur Vorbereitung einer Abänderungsklage [...]

Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.

OLG Hamburg (2 W F 97/84 U) | Datum: 01.08.1984

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach Abs. 2 für ein in Ausbildung stehendes Kind (hier: Student).

OLG Karlsruhe (16 WF 295/83) | Datum: 03.01.1984

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

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