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Keine Anwendung des Abs. 2 Nr. 3 (Hinzurechnung zum Endvermögen) auf einen Fall, in dem die Benachteiligung des anderen Ehegatten durch Vernichtung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 18/84) | Datum: 04.09.1984

Der AntrSt. (Ehemann) hatte bereits 1975 Scheidungsklage erhoben, die 1978 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem 1977 die AntrG. (Ehefrau) sich auf Dauer von ihm getrennt hatte und er vorzeitig in den Ruhestand [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

d. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (d) nicht in einem Fall, in dem nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache die unterlassene Umdeutung in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerügt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 224/84) | Datum: 18.09.1984

»... Durch [die von der Ehefrau (AntrSt.) angefochtene Entscheidung] ist der Erlaß einer einstw. Anordnung auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt [wegen fehlender Anhängigkeit einer Ehesache] abgelehnt worden. [...]

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]

e

OLG Frankfurt/Main (1 UF 315/83) | Datum: 16.03.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht; über ihre Betätigung wacht die staatliche [...]

1. Der beklagte Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zur Errichtung eines kostenfreien Titels beim Kreisjugendamt nicht nachkommt. 2. Das gleiche gilt für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten in Bezug auf die Aufforderung zur Errichtung eines kostengünstigen Titels beim Notar. 3. Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Errichtung eines notariellen Titels auf eigene Kosten ergibt sich aus §§ 1361 Abs. 4, !360a Abs. 4 BGB. 4. Ist über die anerkannten Unterhaltsbeträge durch Teilanerkenntnisurteil entschieden und enthält das Schlußurteil neben einer Klageabweisung nur noch die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit, so ist es trotzdem nach § 99 Abs. 2 ZPO im Kostenpunkt mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, da auch ein solches Urteil 'auf Grund eines Anerkenntnisses' ergangen ist. . Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung. Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt verweigert ( vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 21.09.1981, 4 WF 86/81, NJW 1982, 946 ). Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 22.03.1984, 4 UF 3/84, FamRZ 1984, 725 ) steht der Kostentragungspflicht des Unterhaltsschuldners in diesem Fall nicht entgegen, daß neben dem minderjährigen Kind auch gleichzeitig dessen gesetzliche Vertreterin ihren Unterhaltsanspruch gleichzeitig einklagt. Werden auch die Unterhaltsansprüche des Ehegatten oder des getrenntlebenden Ehegatten verfolgt, so ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, auch für die Kosten der Beurkundung dieses Unterhaltstitels aufzukommen ( so auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom

OLG Frankfurt/Main (4 UF 278/83) | Datum: 14.09.1984

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

1. Für den Lauf der Frist des § 1594 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von Tatsachen an, die geeignet sind, Zweifel an der ehelichen Geburt zu erwecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer nichtehelichen Abstammung zu begründen. 2. Die Kenntnis vom Ehebruch der Frau während der Empfängniszeit reicht auch bei gleichzeitigem ehelichem Verkehr grundsätzlich aus, die Voraussetzungen des § 1594 Abs. 2 zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mann aus der Kenntnis der Tatsachen von einer Nichtehelichkeit des Kindes ausgeht oder nicht. 3. Die einmal in Gang gesetzte Frist kann wieder entfallen, wenn etwa neue Umstände bekannt werden, aus denen der Mann den Schluß ziehen darf, daß damit die Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes beseitigt sind.

OLG Frankfurt/Main (11 UF 35/84) | Datum: 30.08.1984

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 88/84) | Datum: 17.12.1984

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 . Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Gläubiger nachzukommen, so muß der andere Ehegatte auch für diese Schulden aufkommen. Diese Verpflichtung des Inanspruchgenommenen ist als eine weitere, sein Aktivvermögen belastende Position zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 155/84) | Datum: 26.11.1984

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]

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