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BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]
BGH (IVb ZR 35/83) | Datum: 24.10.1984
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]
BGH (IVb ZR 9/83) | Datum: 23.05.1984
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]
BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984
Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]
BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984
I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]
BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984
Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]
BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.11.1984
Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB ) [...]
BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.12.1984
Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]
BGH (IVb ZR 86/82) | Datum: 19.12.1984
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]