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BVerfG (1 BvL 21/83) | Datum: 22.02.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte, der neben Anwartschaften aus einer gesetzlichen [...]
BVerfG (1 BvL 43/81) | Datum: 18.04.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]
BVerwG (1 B 61.84) | Datum: 17.10.1984
I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]