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Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2: (a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung; (b) Anwendung der Vorschrift im Falle verlangter Auskunft über das Vermögen nach vorangegangenem rechtskräftigen Unterhaltsurteil aufgrund einer Auskunft des Verpflichteten nur über sein Einkommen.

OLG Hamburg (12 WF 123/84 U) | Datum: 24.09.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. (a) Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1605 Abs. 2 BGB davon ausgegangen, daß die erneute Auskunft zur Vorbereitung einer Abänderungsklage [...]

Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.

OLG Hamburg (2 W F 97/84 U) | Datum: 01.08.1984

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

b. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (b) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (b) nur insoweit, als durch das Urteil ein niedrigerer Unterhalt zugesprochen wird als in der einstweiligen Anordnung;

OLG Hamburg (12 WF 34/84) | Datum: 15.03.1984

»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Die Erklärung eines auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten, zur Erteilung der erbetenen Auskunft über Anfangs- und Endvermögen bereit zu sein, kann als Anerkenntnis die Verjährung der Ausgleichsforderung unterbrechen.

OLG Hamburg (2 WF 239/83) | Datum: 06.03.1984

FamRZ 1984, 892 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 21 [...]

Im Falle einer Unterhaltsbedürftigkeit infolge eigenen sittlichen Verschuldens kommt eine vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nur dann in Frage, wenn die Zubilligung eines der Höhe nach beschränkten Billigkeitsunterhalts ein untragbares Ergebnis wäre.

OLG Hamburg (12 UF 19/84) | Datum: 27.03.1984

DRsp I(167)316c FamRZ 1984, 610 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 6 [...]

A. Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit einer Altersrente nach Vorabzug von Krankenversicherungsbeiträgen. B. Die volle Anrechnung des Einkommens eines Selbständigen, der über die Altersgrenze hinaus tätig ist, ist möglich.

OLG Hamburg (12 UF 109/84) | Datum: 30.10.1984

B. Zum Ehegattenunterhalt. FamRZ 1984, 394 FamRZ 1985, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 20 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 18 [...]

Das Wirtschaftsgeld geht nicht in das Vermögen der Ehefrau über, es wird ihr lediglich zur treuhänderischen Verwaltung im Interesse der gesamten Familie zur Verfügung gestellt. Sie darf es nur bestimmungsgemäß verwenden und deshalb nicht etwa davon übertriebene Geschenke an Dritte machen oder Kapital ansammeln. Abzurechnen ist gegebenenfalls dann, wenn über die Angemessenheit des Wirtschaftsgeldes Streit entsteht, wobei eine übertriebene Kontrolle ehewidrig wäre.

OLG Hamburg (12 UF 7/84) | Datum: 13.03.1984

FamRZ 1984, 583 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 10 [...]

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